Gossens Rechtsanwaelte
Rechtshilfeservice

 

Rechtshilfe & Service  

Ihre externe Rechtsabteilung

Herzlich Willkommen bei Ihrem Rechtshilfeservice.

Einer Initiative zur anwaltlichen (Erst-)Beratung von nichtärztlichen Leistungserbringern und pharmazeutischen Unternehmern.

Als Kunde von uns verbundenen Dienstleistern erhalten Sie kompetente anwaltliche Erstberatung und Expertise zu sämtlichen Rechtsfragen Ihrer Branche.

Durch unseren anwaltlichen Rechtsrat vermeiden Sie haftungsrelevante Fehler in Ihrem Berufsalltag.

Bitte sprechen Sie uns an, ob und zu welchen Zeiten Sie den Service in Anspruch nehmen können.

Burkhard Goßens
- Rechtsanwalt -

 

Expolife

EXPOLIFE INTERNATIONAL 2017
Messe Kassel | 27. - 29. April.2017 | Goßens Rechtsanwälte vor Ort | Informationen

 


Neuregelungen 2017

Information der Bundesregierung (BReg)

Gesundheit und Pflege (BMG)

Finanzen und Steuern (BMF)

Arbeit und Soziales (BMAS)

 

1. Dezember 2016

Bundesgerichtshof | Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln

Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln zulässig ist. Die Beklagte handelt im Internet mit medizinischen Hilfsmitteln, insbesondere zur Behandlung von Diabetes. Sie warb damit, dass ihre Kunden keine gesetzliche Zuzahlung entrichten müssen, weil sie diese übernehme... 

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30. November 2016

Bundessozialgericht | B 6 KA 38/15 R | Vertragsärzte dürfen nicht streiken. Kläger will womöglich vor das BVerfG ziehen

Das BSG hat entschieden, dass Vertragsärzte nicht berechtigt sind, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem "Warnstreik" teilzunehmen. Derartige, gegen gesetzliche Krankenkassen und Kassenärztliche Vereinigungen gerichtete "Kampfmaßnahmen" seien mit der gesetzlichen Konzeption des Vertragsarztrechts unvereinbar. Die entsprechenden vertragsarztrechtlichen Bestimmungen seien auch verfassungsgemäß, so das BSG....

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04. Juni 2016

Anti-Korruptionsgesetz am 4. Juni 2016 in Kraft getreten

Nachdem der Bundesrat am 13. Mai 2016 keinen Einspruch gegen das ohnehin nicht zustimmungsbedürftige Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen erhoben hatte, wurde das Gesetz am 30. Mai 2016 auch vom Bundespräsidenten unterzeichnet. Das "Antikorruptionsgesetz" ist einen Tag nach seiner Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt am 04. Juni 2016 um 0:00 Uhr in Kraft getreten.

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